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Parteilosen Wählergruppe – FW Freie Wähler (PWG) e.V. Bad Brückenau!
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Auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen geben über die PWG, unsere Mandatsträger im Stadtrat Bad Brückenau und dem Kreistag. Ständig aktuelle Themen finden Sie auf unserer Facebook-Seite.
Haushaltsrede der PWG
Im Sinne der Transparenz und Bürgernähe möchten wir euch unsere Haushaltsrede vom 22.06.2023 hier präsentieren. Der Haushaltsplan wurde mit 12:5 Stimmen durch den Stadtrat genehmigt, die PWG hat mit 4 von 5 anwesenden Stadträten nicht zugestimmt.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jochen Vogel, liebe Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Stadtratskollegen und Vertreter der Presse.Heute ist der entscheidende Tag gekommen, um über unseren Haushaltsplan zu sprechen und diesen zu beschließen. Aber auch, um wichtige Botschaften zu vermitteln, die unser Handeln und unsere Entscheidungen leiten sollten. In diesen Momenten der Herausforderung und des Wandels ist es von großer Bedeutung, dass wir uns bewusst sind, wer wir als Stadt sind und wofür wir stehen.
Das Thema Haushalt kurz und schonungslos zusammengefasst:
Wir sind Bankrott, können aus eigener Kraft gerade so überleben, wir beziehen Hartz 4, versuchen aber weiterhin zu strahlen, uns viel Luxus zu gönnen und unsere Bürger werden dafür zur Kasse gebeten.
Bevor ich auf unsere Lesart des Haushaltsplans eingehe, möchte ich kurz – wie jedes Jahr – ein wichtiges Thema beleuchten, das uns alle betrifft: die Stabilisierungshilfe. Es ist eine finanzielle Unterstützung des Landes für finanzschwache Kommunen, die uns vor drohenden Zahlungsunfähigkeiten bewahren soll. Wie wir gerade schmerzhaft spüren, kann diese Hilfe in Gefahr sein und in den nächsten Jahren die Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt werden.
Wir dürfen uns unserer Meinung nach nicht in einer „Hängematte“ aus Stabilisierungshilfen ausruhen. Sie dürfen nicht zu einem „Fass ohne Boden“ werden, das uns immer tiefer in die Schuldenfalle treibt. Daher sollten wir uns genau überlegen, ob wir diese Hilfen weiterhin in Anspruch nehmen wollen, oder lieber an einem Konzept arbeiten, wie wir langfristig selbst unsere Finanzen stabilisieren und eine gesunde Haushaltslage aufrechterhalten können.
Wir dürfen unsere Zukunft nicht auf unsichere externe Mittel aufbauen, sondern müssen aus eigener Kraft vorangehen.Lasst uns den Blick auf das Wesentliche richten. Unsere Stadt, unsere Bürgerinnen und Bürger stehen immer im Mittelpunkt unserer Entscheidungen. Wir dürfen uns nicht von kurzfristigen Lösungen blenden lassen, sondern eine Perspektive einnehmen, die unsere Gemeinde stark und stabil macht und uns ermöglicht, selbstbewusst in die Zukunft zu blicken.
Dabei sollten wir auch unsere Werte nicht vergessen. Unsere Stadt hat eine prominente Geschichte, einzigartige Schätze, wie zum Beispiel die Heilquellen und vielfältiges Potenzial. Lasst uns stolz darauf sein, wer wir sind und was wir gemeinsam erreichen können.
Es ist an der Zeit, dass wir uns als Gemeinde selbst stabilisieren und nicht stabilisieren lassen. Wir wollen nicht in der Abhängigkeit von Fördermitteln und Zuschüssen verharren. Unser Ziel muss es sein, aus eigener Kraft aus dieser desaströsen Situation zu kommen und eine starke, unabhängige Stadt aufzubauen.
Wie können wir das schaffen?
Zunächst sollten wir dringend mögliches Einsparpotenzial finden und dann auch schnell Entscheidungen treffen. Wir dürfen in unserer Situation auch keinerlei Rücksicht nehmen auf bestehende Strukturen. Hier gilt es auch Dinge zu hinterfragen, die wir vielleicht liebgewonnen haben, jedoch nicht in ein Sanierungskonzept passen.
Parallel dazu müssen wir Möglichkeiten und Lösungen finden, unsere Einnahmen zu erhöhen, ohne damit die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Wir sollten die knappen finanziellen Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen ganz gezielt dafür einsetzen, diesem „Fass ohne Boden“ zu entkommen und wertvolle, nachhaltige Projekte anschieben.
Erst dann, wenn wir uns erholt haben, können wir dann über Dinge nachdenken, die „Nice to have“ sind. Dass dies viele Jahre und sehr viel Energie in Anspruch nehmen wird, muss uns allen bewusst sein. Es ist jedoch nicht die Zeit, um sich auszuruhen und auf den nächsten Fördertopf zu warten.
Und das wichtigste: Wir müssen unsere Bürger mitnehmen, immer transparent und ehrlich über unsere Situation sprechen und gemeinsam an Lösungen arbeiten. Das Potenzial der „kommunalen Intelligenz“ ist fast grenzenlos.
Ich möchte an dieser Stelle einen ganz besonderen Dank an unseren Kämmerer, Herrn Markus Popp, aussprechen. Er hat uns in den letzten Monaten stets ehrlich und schonungslos aufgezeigt, dass wir mit diesem angespannten Haushalt keinerlei „Luftsprünge“ machen können. Seine Expertise und Transparenz sind von unschätzbarem Wert und wir sollten dies lobend anerkennen.
Abschließend möchte ich noch deutlich machen, dass Teile der PWG dem vorliegenden Haushaltsplan nicht zustimmen werden. Wir können uns nicht mit den massiven Einsparungen und Streichungen identifizieren, die darin vorgesehen sind.
Uns ist mehr als deutlich geworden, dass wir langfristig großen finanziellen Gefahren ausgesetzt sein könnten, insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden Betriebskosten der Sinnflut.
Wir sind der Meinung, dass der Preis, den unser Bürgermeister bereit ist, für den Neubau der Therme Sinnflut zu zahlen, zu hoch ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass nachhaltige Entwicklungsprojekte, Pflichtleistungen und wertvolle freiwillige Leistungen auf der Strecke bleiben.
Wir müssen eine ausgewogene und verantwortungsvolle Haushaltspolitik verfolgen, die die Bedürfnisse unserer Stadt allumfassend berücksichtigt.Es ist unsere Pflicht, die langfristige finanzielle Stabilität unserer Gemeinde zu sichern, Mehrwert für unsere Bürger zu schaffen und eine nachhaltige Stadtentwicklung in allen Bereichen zu fördern. Wir möchten daher unseren Standpunkt klar machen und uns gegenüber einiger geplanter Maßnahmen des Haushaltsplans distanzieren.
Beispielhaft zu nennen ist hierzu die Erhöhung der Gewerbesteuer, die gegenüber unseren Betrieben gerade in dieser schwierigen Zeit nur schwer zu rechtfertigen ist. Oder die Anhebung der Kindergartengebühren nebst Kürzung des Essensgeldzuschusses, hierbei trifft es vor allem die eh sozial benachteiligte Bevölkerungsschicht. Und als letztes Beispiel die Streichung der Weiterentwicklung des Bahnhofsareals, bei dem nicht nur sehr hohe Planungskosten bereits entstanden sind, hier sind in Bürgerworkshops viele Ideen unserer Brückenauer eingeflossen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die PWG wird dem Haushaltsplan mehrheitlich nicht zustimmen.
Bad Brückenau, 22.06.2023
Dirk StumpeFraktionssprecher der PWG-Bad Brückenau